EU-Gericht erklärt „Golden Pass“-Programme für reiche Investoren für illegal

„Der Erwerb der Unionsbürgerschaft kann nicht das Ergebnis einer kommerziellen Transaktion sein“, erklärte der Gerichtshof der EU und urteilte, Malta habe gegen EU-Recht verstoßen.

Brüssel hatte Malta im Jahr 2022 wegen des Programms vor das oberste Gericht gebracht, das es Nicht-Europäern ermöglicht, durch festgelegte Zahlungen oder Investitionen effektiv die maltesische – und damit EU- – Staatsbürgerschaft zu kaufen.

Die Entscheidung vom Dienstag ist bindend und Malta muss sich daran halten, sonst drohen ihm hohe Geldstrafen.

„Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigkeit – und schon gar die europäische Staatsbürgerschaft – nicht im Austausch für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen gewähren, da dies im Wesentlichen darauf hinausläuft, den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu einer bloßen kommerziellen Transaktion zu machen“, erklärte das Gericht.

Obwohl das Gericht betonte, dass jeder Mitgliedstaat allein über die Staatsangehörigkeit entscheiden könne, handele es sich dabei um eine Freiheit, die „unter Einhaltung des EU-Rechts ausgeübt werden“ müsse.

Das maltesische System „verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gefährdet das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gewährung ihrer Staatsangehörigkeit“, so das Gericht.

Reiche Russen und Chinesen hatten das Programm genutzt, um von Malta aus die EU-Staatsbürgerschaft zu erlangen.

In Zypern und Bulgarien hatte es ähnliche Programme gegeben, diese Länder haben sie jedoch später wieder eingestellt.

Malta lehnte russische und weißrussische Anträge auf „goldene Pässe“ nach der Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 ab, als Europa gegen Personen mit Verbindungen zum Kreml vorging.